Ideologische, sachfremde Fehlentscheidungen in der Energiepolitik haben die Wettbewerbsfähigkeit unseres hochentwickelten Industrielandes systematisch untergraben. Der Ausstieg aus der Atomenergie, der einseitige Ausbau erneuerbarer Energien und immer höhere Steuern und Abgaben auf Öl und Gas gefährden eine verlässliche Energieversorgung und machen sie für viele Unternehmen und Bürger unbezahlbar.

Die unkontrollierte Massenmigration, überwiegend aus vormodernen islamischen Gesellschaften, hat nicht nur Auswirkungen auf die kulturelle Integrität und die innere Sicherheit unseres Landes, sondern destabilisiert unsere sozialen Sicherungssysteme. Denn wenn Millionen ausländische Leistungsempfänger, die nie einen eigenen Beitrag erwirtschaftet haben, lebenslang alimentiert werden, wird soziale Sicherung in Deutschland zwangsläufig unbezahlbar.

Die Soziale Marktwirtschaft, das weltweit bewunderte Erfolgsmodell für den Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, das auf individueller Leistung und unternehmerischer Freiheit basiert, wird durch übermäßige Besteuerung, willkürlichen Staatsinterventionismus und ein bürokratisches Dickicht erstickt. Die Vorgaben aus Brüssel spielen dabei eine besonders unheilvolle Rolle.

Die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, immer an der Seite unserer jüdischen Mitbürger zu stehen, wird durch importierten Antisemitismus mehr und mehr in Frage gestellt: Auf deutschen Straßen können sich Israel-Hasser und Antisemiten offen austoben, statt zur Rechenschaft gezogen und als Ausländer sofort unseres Landes verwiesen zu werden. Juden in Deutschland fühlen sich nicht mehr sicher. Das ist schrecklich.

Die Meinungsfreiheit, gerade vor dem Hintergrund der Diktaturerfahrungen ein besonders hohes Gut der Demokratie in Deutschland, wird durch steuerfinanzierte „Meldestellen“ angegriffen, bei denen Bürger für kritische Äußerungen denunziert werden, um sie durch Maßnahmen der Strafverfolgung einzuschüchtern.