Wir sehen uns als Bürgerinitiative der freiheitlich-konservativen Mitte und als offenes Diskussionsforum darüber, was getan werden muss, um den Niedergang Deutschlands aufzuhalten. Wir wollen die AfD dabei nicht ausgrenzen, sondern in den kritischen Diskurs mit einbeziehen. Wir lehnen Brandmauern ab.
Der überparteiliche, unabhängige Charakter unserer Initiative wird ein entscheidendes Merkmal sein. Wir werden keine Wahlempfehlungen abgeben. Entscheiden müssen und sollen die Bürger selbst. Aber wir wollen ihnen helfen, sich selbst ein unverfälschtes Bild machen zu können und dafür politische Lösungswege fachlich auf den Prüfstand stellen
Dr. Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.
Dr. Gerhard Papke ehem. FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW | Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland
Wir sind der Überzeugung, dass wir dringend eine politische, wirtschaftliche und moralische Wende für Deutschland brauchen.
Dr. Hans-Georg Maaßen und Dr. Gerhard Papke
Was führt uns zu dieser Überzeugung?
Deutschland befindet sich, für jeden sichtbar, in einer schweren Krise:
Ideologische, sachfremde Fehlentscheidungen in der Energiepolitik haben die Wettbewerbsfähigkeit unseres hochentwickelten Industrielandes systematisch untergraben. Der Ausstieg aus der Atomenergie, der einseitige Ausbau erneuerbarer Energien und immer höhere Steuern und Abgaben auf Öl und Gas gefährden eine verlässliche Energieversorgung und machen sie für viele Unternehmen und Bürger unbezahlbar.
Die unkontrollierte Massenmigration, überwiegend aus vormodernen islamischen Gesellschaften, hat nicht nur Auswirkungen auf die kulturelle Integrität und die innere Sicherheit unseres Landes, sondern destabilisiert unsere sozialen Sicherungssysteme. Denn wenn Millionen ausländische Leistungsempfänger, die nie einen eigenen Beitrag erwirtschaftet haben, lebenslang alimentiert werden, wird soziale Sicherung in Deutschland zwangsläufig unbezahlbar.
Die Soziale Marktwirtschaft, das weltweit bewunderte Erfolgsmodell für den Wiederaufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, das auf individueller Leistung und unternehmerischer Freiheit basiert, wird durch übermäßige Besteuerung, willkürlichen Staatsinterventionismus und ein bürokratisches Dickicht erstickt. Die Vorgaben aus Brüssel spielen dabei eine besonders unheilvolle Rolle.
Die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, immer an der Seite unserer jüdischen Mitbürger zu stehen, wird durch importierten Antisemitismus mehr und mehr in Frage gestellt: Auf deutschen Straßen können sich Israel-Hasser und Antisemiten offen austoben, statt zur Rechenschaft gezogen und als Ausländer sofort unseres Landes verwiesen zu werden. Juden in Deutschland fühlen sich nicht mehr sicher. Das ist schrecklich.
Die Meinungsfreiheit, gerade vor dem Hintergrund der Diktaturerfahrungen ein besonders hohes Gut der Demokratie in Deutschland, wird durch steuerfinanzierte „Meldestellen“ angegriffen, bei denen Bürger für kritische Äußerungen denunziert werden, um sie durch Maßnahmen der Strafverfolgung einzuschüchtern.
All diese Fehlentwicklungen wurden durch den Absolutheitsanspruch einer politischen Agenda bewirkt, die die Interessen Deutschlands und seiner Bürger immer weiter an den Rand drängt und abweichende Meinungen von dieser Agenda als „rückständig“, „rechtspopulistisch“ oder gar „demokratiegefährdend“ verunglimpft. In Wahrheit gefährdet genau diese Verengung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses auf „zulässige“ Meinungen den Wesensgehalt einer pluralistischen Demokratie.
Zum Wesensgehalt einer pluralistischen Demokratie gehört selbstverständlich zudem die Freiheit der Bürger, ihren Unmut über die politischen Zustände und ihren Wunsch nach einem Richtungswechsel bei Wahlen zum Ausdruck zu bringen, damit auf Basis dieser Wahlentscheidungen neue Regierungen gebildet werden können.
Demokratie bedeutet Machtwechsel. Wenn etablierte Parteien sich zusammentun, um durch das Votum der Bürger gestärkte Konkurrenten vom Wettbewerb oder der politischen Teilhabe auszuschließen und so die eigene Macht zu sichern, untergraben sie das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie. Und sie blockieren die politische Wende, die von immer mehr Menschen herbeigesehnt wird. Das darf so nicht weitergehen.
Wir wollen, dass die nötigen Maßnahmen, um Deutschland aus der Krise zu führen, sachgerecht und ohne einseitig verhängte Denk- und Kooperationsverbote erörtert und mit demokratischen Mehrheiten umgesetzt werden können. Es geht nicht um Parteien, sondern um unser Land. Wir laden deshalb parteiübergreifend alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen, um eine Wende für Deutschland zu ermöglichen. Die Zeit drängt.
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